Willkommen beim SightCity Podcast, dem Podcast in deutscher Sprache zur weltgrößten Messe für Blinden- und Sehbehinderten- Hilfsmittel mit Fachvorträgen, Interviews und Innovationen für mehr Inklusion. Vortrags-Mitschnitt des SightCity Forum 2025 vom 21.05. um 14 Uhr 15. Thema: "Soziale Teilhabe für blinde Senioren - die abenteuerlichen Argumentationen der Leistungsträger, um Leistung nicht erbringen zu müssen." Referent: Stefan Wilke. Danke. Ja gut, dann starten wir schon mit dem nächsten Vortrag. Da darf ich Stefan Wilke begrüßen, Geschäftsführer von QuikStep GmbH. Er hat das Thema "Soziale Teilhabe für blinde Seniorinnen und Senioren" mitgebracht: "Die abenteuerlichen Argumentationen der Leistungsträger, um Leistungen nicht erbringen zu müssen." Danke schön. Hört mich jeder? Wunderbar. Ja, ein spannendes Thema. Bevor wir einsteigen, erkläre ich oder erzähle ich kurz, was QuikStep ist und was QuikStep macht. QuikStep gibt es seit 2013, und Sie können sich das vorstellen wie ein mobiles Berufsförderungswerk. Das bedeutet, wenn Sie aufgrund Ihrer Augenerkrankung eine andere Arbeitsweise brauchen, eine neue berufliche Perspektive oder auch nur Coaching, dann ist der Unterschied: Wir kommen zu Ihnen. Sie müssen nirgendswo hin. Wir bringen alles mit, was Sie brauchen. Und wir machen nur Einzelschulungen in dem Tempo, wie Sie arbeiten können, wie Sie es lernen können, und setzen an der Stelle an, wo Sie gerade stehen. Und das machen wir in den Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch, Arabisch, Russisch und Französisch aktuell. Und ja, und in diesem Zusammenhang... Ich mache mal weiter zum nächsten. Ich hoffe, das klappt. Ah, es klappt nicht. Kleinen Moment, ich muss gerade hier mal gucken. Ah, okay. Ich erkläre aber gerade weiter, passt ja. In dem Zusammenhang ist es ja natürlich so, dass wir... Sagen Sie mir gerade, wo die da... da, da. Unten da und die da. Ah, okay. Danke. Dass wir natürlich, damit das alles klappt, von dem Erstgespräch bis zur Beratung, bis zum Angebot, auch bis zur Unterstützung, mit den Leistungsträgern in Kontakt sind. Und daraus entsteht dieses Thema, was ich Ihnen heute so ein bisschen näherbringen will. Und ja, Sie sehen schon am Titel, wir nehmen das ein bisschen humorvoll, obwohl es eigentlich sehr traurig ist. Also Teilhabe bedeutet ja im Endeffekt, dass wir mittendrin sind mit unserer Behinderung. Und Teilhabe bedeutet auch, das ist keine Kür oder was Besonderes, sondern ist einfach auch ein Rechtsanspruch, ja, der sich der sich ableitet aus dem Sozialgesetzbuch 9. Und das kennen Sie vielleicht besser unter dem Bundesteilhabegesetz. Haben Sie schon mal gehört? Sie müssen was sagen, nicht winken oder Arm heben. Okay, gut. Ja und wir beschäftigen uns heute mit der sozialen Teilhabe, also für Menschen, die erwerbsgemindert sind, die altersberentet sind, die aus irgendwelchen anderen Gründen nicht mehr im Arbeitsleben stehen. Für das ist das gemacht worden, ja. Früher gab's ja immer nur was für Leute, die gearbeitet haben. Und im Zuge des Bundes- teilhabegesetzes gibt's jetzt auch was für Leute, die berentet sind. So, und das Verfahren ist das gleiche. Also das heißt, wir müssen erstmal wir stellen einen Antrag. Und ich stelle jetzt mal... Da habe ich schon die Leistungsträger. Steht der Leistungsträger da oben? Okay. Dann war die Annahme... ich setze mal eine Annahme davor, ja. Die Annahme, die ich in mein Spiel bringe, ist, dass die Leistungsträger nicht ablehnen, weil es keine Notwendigkeit gibt, sondern weil sie sich, also weil sie sich absichern müssen, ja, gegenüber ihren Vorgesetzten, gegenüber Kosten, gegenüber ihrer Verantwortung und auch gegenüber Kritik von außen. Das einfach mal so als Überbegriff. Wer ist für diese Zielgruppe der Rentner, der Erwerbsgeminderten, der Leistungsträger? Das ist die Eingliederungshilfe, also die Sozialämter in der Regel, ja. Das ist wichtig, damit Sie wissen, woher das kommt, was gleich kommt. Ansatzweise, ja. Teile davon kommen auch manchmal von der Rentenversicherung oder in der beruflichen Teilhabe, aber einige kommen halt nur aus der Gruppe, ja. So, das ist immer unterschiedlich geregelt. Und wenn man soziale Teilhabe will, muss man auch einen Antrag stellen wie die anderen auch. Und es ist aber einkommens- und vermögensabhängig. Gehe ich jetzt aber nicht drauf ein, nur dass Sie es wissen, ja. Und es gibt in der sozialen Teilhabe nicht alles, was es für die berufliche Teilhabe gibt. Auch da gehe ich jetzt mal nicht näher drauf ein, ja. Okay, jetzt probiere ich wieder weiter zu drücken. Jetzt kommt die Annahme. Ah, jetzt kommt die Annahme. Genau. So, dann sind wir schon beim Beispiel 1. "Also dafür sind wir nicht zuständig." Kennen Sie das? Ja. Was sollen wir mit dieser Aussage? Ja. Das heißt, hier findet das berühmte Schreibtisch-Bingo statt, ja. "Ich bin's nicht, aber..." Man muss es... Man muss die Frist... sagt: "Man muss es weiterleiten." Und dann wird es hin und her geschoben. In der sozialen Teilhabe passiert ganz oft was: Das ist bei der Eingliederungshilfe oder beim Sozialamt beantragen, und die leiten's an die Krankenkasse weiter. Ja. Also hier ist einfach... Das ist der Klassiker. Ruhe bewahren, gute Dokumentation, wann habe ich was gestellt. Ja. Dann kommt man schon ein bisschen weiter. Ah, ich muss wieder drücken. Ah, jetzt habe ich's wieder ausgemacht. Ich lasse es. Hören Sie mir zu? Genau, hören Sie mir zu. Also da kann ich mich auch bewegen. Beispiel 2: "Dafür sind Sie zu alt." Ja. "Ich meine, wenn Sie 75 sind, was wollen Sie noch's iPhone lernen? Sind Sie wahnsinnig?" Haben Sie das auch schon mal gehört? Genau, da ist der Klassiker. Einfach, dass man sagen muss: Das ist ein ganz harter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ja, es ist eine Frechheit. Hat nichts mit Recht zu tun, überhaupt nichts, ja. Genießen Sie jetzt die Beispiele. Der Konter, wie wir es nachher sportlich umsetzen, kommt am Ende. Ja, Beispiel 3 haben Sie bestimmt auch schon gehört: "Sie haben doch Familie, die kann das doch übernehmen." Ja. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ja, ah, ich merke schon, hier... Da geht's einfach drum, man könnte das jetzt unter dem Überbegriff, Überbegriff packen: "Schleichende Entrechtung." Ja, also das heißt, wir kommen nicht in die Selbstständigkeit, sondern einfach die Annahme, dass Angehörige das alles für einen machen müssen. Ja, ist rechtlich sehr fragwürdig und hat nichts mit sozialer Gesetzgebung zu tun. Ja, Teilhabeleistungen, egal was, sind individuell, auf den Einzelfall bezogen und nicht durch private Netzwerke abzudecken. Ja, das kann durchaus sein, wenn Sie Assistenz haben und sagen: "So, jetzt nutze ich da ein bisschen was." Aber die Assistenz ist ja wieder eine Teilhabeleistung. Ja. Okay. Jetzt kommt auch was sehr Schönes: "Sie wirken gar nicht so bedürftig." Oder andersrum: "Sie sehen gar nicht so behindert aus." Ja. Ist auch so ein Klassiker. Völlig irrelevant, weil was zählt, ist der objektive Bedarf, nicht der subjektive Eindruck. Ja, vielleicht kennen Sie das. Das ist so ein Problem in der sozialen Gesetzgebung. Auch wenn Sie sehr selbständig sind und Sie wollen was, ja, dann müssen Sie sich eigentlich scheintot belegen vorm Abend, als Sie eigentlich sind, weil sonst genau das hier eintritt. Ja, "Sie brauchen das ja gar nicht." So. Ich habe noch ein paar. "Das ist zu teuer." Ja. Das ist ja einfach zu erklären. Laut Paragraph 9 SGB 9, also ist das Sozialgesetzbuch 9, ist die Wirksamkeit vor der Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Ja. Also Preis spielt erstmal keine Rolle. Es geht darum, ist das bedarfsgerecht wirksam, ja. Und daran schließt sich gleich an: "Da gibt es andere, die billiger sind." Ja, da geht's einfach drum, eine Kostenminimierung auch zulassen, des Bedarfs zu machen. Also wieder über die Wirksamkeit, ja. Und hier geht's einfach drum, dass in je in der Teilhabe, die Sie nehmen, egal was, es geht immer drum: Wirksamkeit, Zumutbarkeit und Passgenauigkeit. Das sind die Elemente. Also es muss für Sie genau den Bedarf abdecken, den Sie brauchen. Ja. Somit ist das Argument auch wieder nicht so... Passt nicht ganz. Dann habe ich noch: "Gehen Sie in die Selbsthilfegruppe." Ja, was sollen wir in der Selbsthilfegruppe? Wir haben einen Antrag in der sozialen Gesetzgebung gestellt. Ist die Selbsthilfegruppe ein Leistungsträger? Ja, Sie dürfen ruhig antworten, wenn ich Ihnen die Luft dazu lasse dazwischen, weil mir gefällt's gerade, ja. Ja. Also hier wird einfach verwechselt, dass die Selbsthilfegruppe keine gesetzliche Leistung ist, ja, sondern freiwilliges Engagement, was durchaus sinnvoll und notwendig ist und als Ergänzung, ja. Aber es dient nicht zur Bedarfsdeckung, ja. Beispiel 8, das ist auch das letzte. Also das letzte Beispiel, aber es ist auch so... kommt auch oft vor: "Wir zahlen nur das. Was anderes wird es bei uns oder von uns nicht geben." Da haben wir hier so diese Bastardverwaltung, ja. Also praktisch statt Rechtsstaat: "Ich sage dir, was du kriegst, und wenn du das nicht willst, gibt es das halt nicht." Ja. Da geht's nicht um Entscheidung, da geht's einfach um Macht, ja. Und diese Aussage hat aber einen charmanten Rechtsgrundsatz, den wir dagegen halten können, weil es verstößt gegen das Wunsch- und Wahlrecht und die Pflicht zur Ermessensausübung. Wissen Sie, was Ermessen ist? Ja. Nicht nicken, sagen. Nein? Ah, okay. Also Ermessen ist: Sie haben Ermessen... Ermessen bedeutet, es gibt zwischen zwischen einem Euro und 1.000 Euro alle verschiedene Möglichkeiten, Ihnen eine Leistung zu zahlen. Ja, so. Und in dem Rahmen legen Sie fest: "Okay, kriegen Sie jetzt 1 Euro oder kriegen Sie 1.000 Euro?" Und der Verstoß gegen Ermessen ist, es gar nicht zu prüfen. Also zu sagen: "Interessiert mich nicht, gibt gar nichts." Ja. Das merken Sie so, wenn Sie so ab und zu Zuzahlung haben oder wenn Sie wenn Sie Assistenzleistung haben wollen, ja, und Sie sagen: "Ich brauch aber 20 Stunden." Und dann sagen die auch: "Wir probieren es erstmal mit 10." Ja. Oder: "Ich hab Training in Orientierung Mobilität." Und Sie machen ein Angebot auf 40 Einheiten und der Sachbearbeiter sagt: "Ah, 20 reichen erstmal." Dann hat er das Ermessen ausgeübt und er hat nicht dagegen verstoßen, ja. Okay. Das sind meine Beispiele. Fallen Ihnen noch welche ein? Ich bin immer sehr neugierig. Vielleicht gibt's ja was, was ich noch nicht gehört hab. Ah, okay, ja. Ja, genau. Ich hatte grad das Beispiel angebracht: "Sie wohnen in einem eigenen Haus, da zahlen wir gar nichts." Genau. Das zielt ab in die Einkommens- und Vermögensprüfung. "Ja, Sie haben ja Ihre eigenen vier Wände, Sie haben genug Geld, also zahlen wir nichts." Bedeutet wieder: Ist keine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, hat nicht stattgefunden, weil wenn man eine Einkommens- und Vermögensprüfung macht und kommt zum Ergebnis: "Okay, Sie müssten was dazu zahlen", dann ist es legitim. Oder: "Sie müssen nichts dazu zahlen." Aber einfach zu sagen: "Nur weil Sie ein Haus haben", ja, oder von mir aus noch einen Swimmingpool und vier Pferde, erstmal grundsätzlich ohne Prüfung zu sagen: "Zahlen wir nicht", geht nicht, ja. Haben Sie noch Beispiele? Ja, ich merke schon, wir haben mit dem Club die Kann- also ja, die Kann-Leistung halt, die halt immer dann: "Ja, können wir, müssen wir ja aber nicht." Also... Ah, okay, guter Hinweis. Ja, kleiner Schwenk. Das Ganze... so die ganze soziale Gesetzgebung besteht aus Kann-Leistung. Ja, "kann" bedeutet, wie das Verb schon sagt, "kann", "könnte", Konjunktiv. Es gilt das Prinzip: Wenn ein Bedarf da ist, dann gilt das Bedarfsdeckungsprinzip. Es gilt die Individualität. Und in dem Rahmen spielt dann "kann" die Rolle des Ermessens. Ja. Es gibt ganz wenige Bereiche, wo das Wort "ist" oder "muss" vorkommt. "Kann" ist ein sehr beliebtes. Und deshalb gibt es in der Sozialgesetzgebung bald mehr Platz für Urteile und Durchführungsverordnungen als für die Gesetzbücher. Habe ich so erklärt, dass Sie es verstanden haben? Okay. Gut. So, wie verhalten wir uns denn, wenn wir einen Antrag gestellt haben und kriegen so Fragen oder so Antworten? Ja. Das Erste ist, dass egal wo Sie Anträge stellen, ja, egal bei welcher Leistung, Krankenkasse, berufliche, soziale Teilhabe, dass Sie alles dokumentieren. Ja. Ihren Antrag aufheben, wann Sie es weggeschickt haben, die Bestätigung, dass Sie den Antrag gestellt haben, sich eine Wiedervorlage machen, weil es gibt unterschiedliche Fristen. In dem Bereich, wo wir uns bewegen, sind es 6 Monate. Da könnte man auch manchmal auf die Idee kommen, der Leistungsträger wartet, ob der Antragsteller bis dahin verstorben ist. Kann man beschleunigen durch Untätigkeitsklagen. Das ist das Erste. Also Sie müssen immer wissen: "Okay, ich habe hier eine gute Dokumentation." Ja. Der nächste Punkt ist: Wenn so Fragen kommen, auch die dokumentieren, ja. Und die ganze Kommunikation... Also in dem Moment, wo einer von diesen Fragen kommt, die Kommunikation sofort auf die schriftliche Form holen. Nicht mehr im Telefon mit denen reden, nur noch schriftlich. Ja. Gesagt ist nicht verstanden, aber oder umgesetzt, sondern die müssen es dann auf die schriftliche Form heben. Weil nur, wenn sie schriftlich sind, traut sich der Leistungsträger oft nicht, genau das noch mal zu fragen. Ja, das... es gibt einige harte Fälle, aber in der Regel hört das dann so ein bisschen auf, ja. Der nächste Punkt ist, dass Sie sagen können: "Okay, wenn..." "Wenn du als Leistungsträger so eine Ansicht hast, es gibt hier nichts oder oder es ist einfach die... diese unverschämten Fragen, dann erstens: schriftlich. Bitte lassen Sie mir die Rechtsgrundlage für Ihre für Ihre Frage zukommen. Und zweitens: Wenn Sie doch der Annahme sind, dass dass ich das sowieso nicht kriege, dann erlassen Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid." Dann kann man die Frist verkürzen von den 6 Monaten, ja, weil danach kann ich in den Widerspruch oder in die Klage gehen. Also wenn das Gefühl da ist: "Okay, wir machen hier so Ping-Pong-Spiel", direkt sagen: "Hier, für die Aussagen hätte ich gern die rechtliche Grundlage und rechtsmittelfähigen Bescheid, damit ich weitermachen kann." Und das dürfen Sie auch in der Deutlichkeit so sagen. Sie sind kein Bittsteller. Ja, es ist keine hierarchische Beziehung. Sie stellen einen Antrag. Solange die Politik die soziale Gesetzgebung hat, ist es ein gleichberechtigtes Spiel. Und die soziale Gesetzgebung, also die Sozialämter, sind Dienstleister. Sonst nichts. Dienstleister. Ja, wie die Frau an der Wursttheke. Dienstleister. Okay. Wenn das alles hier nicht hilft, ja, dann also wenn Sie jetzt auch, wenn Sie merken: "Okay, wenn ich aus meiner Position hier nicht weiterkomme", dann sollten Sie das Ganze einem Anwalt übergeben, ja. Es gibt Selbsthilfegruppen oder Vereine. Wir haben auch so einen - "Blinde Trainer" heißt der. Da können Sie das Mandat abgeben und dann fangen die an, die Kommunikation zu übernehmen. Aber Sie brauchen an der Stelle keine Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Also Sie brauchen jemand, der für Sie das Mandat übernimmt und diesen Rechtsanspruch auch durchsetzt. Ja, okay. Und wenn Sie selber, also wenn Sie das... wenn Sie genug Zeit haben, ja, und Sie sind sportlich und humorvoll unterwegs, ja, und Sie haben ein wenig schon mit der künstlichen Intelligenz gearbeitet oder Ihre Kinder oder jemand kann das, ja, dann können Sie sich einen Spaß rausmachen und schreiben auf diese Fragen: Sagen Sie Ihrer KI: "Erstell mir mal eine hundertfünfzigseitige Stellungnahme zu dem Thema mit Annahmen und mit Rechtsgutachten." Und das könnt ihr dann dahin schicken. Okay, so viel zur sozialen Teilhabe. Also das Fazit ist: Es gibt einen Leistungsträger. Die Fragen, die wir jetzt hatten, sind Fragen, die letztendlich nicht... Die dienen nur der Ablenkung, nicht der zielführenden Ermittlung eines Bedarfes. Und bleiben Sie gelassen, bleiben Sie hart in der Sache, charmant in der Sprache, und wenn alle Stricke reißen: immer schriftlich. Ja. Gut, darf ich Ihnen dazu Fragen beantworten? So, gibt's denn hier im Raum erstmal Fragen? Normal die Frage, ob's noch Fragen hier im Raum gibt. Ach so, weil wenn nicht, dann schau ich mal, wie's im Chat aussieht. Ich hätte noch eine Frage. Moment, ich bin gleich bei Ihnen. Dann kriegen Sie einmal das Mikrofon. Ist es so, wenn man schwerbehindert ist, dass man dann in der Rechtsversicherung sein sollte, oder ist es angebracht oder meinen Sie, man kommt so durchs Leben? Also in der Rechtsschutzversicherung... Ich kenne keine, die Ahnung vom Sozialrecht hatte. Ja, das ist der Punkt und es gibt auch wenige. Es gibt auch wenige, glaube ich, die dieses Thema abdecken. In der Selbsthilfe bei uns gibt's ja RBM, also Michael Richter, und sonst gibt es auch noch andere Anwälte die sich da gut mit auskennen, aber glaub ich also brauchen Sie nicht ja noch Fragen ja tatsächlich aus dem Forum war mal die Frage, wie man QuikStep buchen kann ach genau die ich war ja jetzt so erfolgreich also wir sind am Stand oben Ebene 2 zwei zwei 9 und die diesen Vortrag die Präsentation ist hier die wenn Sie mir eine Mail schreiben Sie nehmen Stefan mit F Punkt Wilke at QuikStep Punkt EU EU für Europa und kein C vorm K also wir tanzen nicht dann dann können wir Sie da gerne weiter unterstützen und ansonsten zwei zwei 9 sind wir oben und ich hab rein zufällig ein paar Visitenkarten in der Tasche wunderbar gibt's denn noch Fragen hier im Raum nein dann hab ich ach hier war noch eine Handmeldung genau wir hätten noch Zeit okay ich mein das Problem ist doch also wenn man selbst ein Zahler ist oder etwas dass es da eine Lücke gibt gerade wegen der Selbstbeteiligung wenn man nicht vom Sozialamt abhängig sein will bitte ja also was macht man da weil ich hab mich schon erkundigt die Leistungen sind immer sehr sehr teuer wenn die nicht finanziert sind von öffentlichen Trägern also da ist so eine Lücke das ja gut ob die Leistung sehr sehr teuer sind das ist jetzt mal ja nehmen wir mal so also die soziale Gesetzgebung sagt okay du musst einfach irgendwas dazu tun wir kriegen alle Blindengeld ja also da haben wir schon mal einen gewissen Ausgleich und das andere ist wenn der Bedarf da ist und es gibt genau nur diesen Anbieter dann muss man halt dann auch durchsetzen wenn man auf Selbstzahler geht kann man natürlich immer verhandeln und sagen hör zu ich hab zwar hier Einkommen oder ich hab Vermögen aber ich kann das grad komm da nicht dran oder so können wir einen anderen Preis verhandeln das ist ja einfach verhandelbar ja aber wenn Vermögen da ist dann sagt dann sagt die Gesetzgebung ja dann muss das auch erstmal eingesetzt werden und das also ich persönlich find es auch okay ja wenn das so knapp ist muss man halt anders diskutieren aber Sie dürfen natürlich jederzeit verhandeln mit Ihrem Dienstleister den Sie haben wollen das ist sportlich ja also ich hatte letztens bei einem Vortrag über das Teilhabegesetz irgendwie die Info bekommen dass man als Hausbesitzer generell ja nichts bekommt ist das tatsächlich so also es ist okay also das wär schon Thema für morgen mach ich einen mach ich einen Workshop Anträge stellen ohne verrückt zu werden da ist das ein bisschen tiefer drin aber ganz kurz man nennt das das kleine Hausgrundstück das heißt das fällt unter Vermögen und in Bayern ist das kleine Hausgrundstück größer als in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel oder in Berlin und das unterliegt wie alles andere auch Einkommens- und Vermögensprüfung also grundsätzlich kann man nicht pauschal sagen du kriegst nichts und muss geprüft werden ja ja ich hab's verstanden also eine Bitte also die Mindestbedingung ist dass man es selbst bewohnt und dass es kein Vermietobjekt ist genau wenn Sie vermieten haben Sie Einnahmen und wenn Sie selbst drin wohnen kann man sich nur über die Größe streiten ja ja okay aber wir kommen jetzt hier so ein bisschen weg ja ich hab noch eine Information an Sie wenn Sie das ausführliche Skript haben wollen ich hab das jetzt ja sehr kurz gehalten im Rahmen der Zeit dann kommen Sie am Stand vorbei oder Sie fragen Frau Seliger die hat auch unsere Kontaktdaten für diesen Workshop hier dann schick ich Ihnen das zu ja wunderbar vielen Dank würd ich sagen ich denk Sie sind ja auch noch am Stand verfügbar wenn da noch mal spezifischere Fragen da sind dann kann man bei Ihnen noch mal vorbeischauen sehr gerne und sehen Sie es mir nach dass ich mal wieder technisch unbegabt war ja ach das ist doch vollkommen in Ordnung würd ich sagen also gut ich danke Ihnen vielmals vielen Dank vielen Dank dass Sie dabei waren besuchen Sie uns unter SightCity.net für weitere Informationen rund um die SightCity und das SightCity Forum danke haben Sie Fragen oder Anregungen schreiben Sie uns gerne an info@SightCity.net oder kontaktieren Sie uns über unsere Website